Förderverein ökologische Steuerreform e.V. (FÖS), 14 July 2004

Deutsch-Britische Konferenz zur Ökosteuer großer Erfolg

Unsere Konferenz zum Thema „Ökosteuer in Deutschland und Großbritannien – Aus Sicht von Unternehmen“, organisiert in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Britischen-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung, fand sehr erfolgreich in Berlin am 25. Juni 2004 statt. Nicht nur waren die RednerInnen und die Reden von herausragender Qualität, sondern auch die fast hundert TeilnehmerInnen – die mehrere Finanzministerien und Regierungen, die Europäische Union, das United Nations Environment Program, Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Umweltverbände und Universitäten repräsentierten und aus über zehn verschiedenen Länder kamen – was zu spannenden Diskussionen führte.

 

Von Jacqueline Cottrell

 

Die Konferenz begann mit einer Rede von Christos Liolios von der Europäischen Kommission zu den Aussichten für die weitere Entwicklung einer ökologischen Finanzreform innerhalb der EU. Liolios erklärte, dass die neue Vereinbarung zur Energiesteuer beweist, dass die Durchsetzung einer ökologischen Finanzpolitik möglich sei, wobei die Einstimmigkeitsregel des EU-Rates aber immer noch viele radikalere Vorschläge der Kommission behindert. Zudem kündigte er zwei positive Nachrichten an: Erstens, dass die Kommission bald eine Kommunikation zum Verhältnis zwischen Emissionshandel und Ökosteuer herausgeben wird und zweitens, dass er persönlich gerade an einem neuen Vorschlag für die Besteuerung von Pkws arbeitet, die bis zum Ende des Jahres vorgelegt werden sollte.
Zunächst kamen drei Redner aus Großbritannien. Professor Stephen Smith vom University College London lieferte eine wissenschaftliche Rede mit Schwerpunkt darauf, ob und wie die Entwicklung einer perfekten Ökosteuer möglich wäre, einschließlich die optimale CO2-Steuerrate und das ideale Steuersystem. Am Ende seiner Rede erklärte er, dass er die künftige Rolle der Ökosteuern als Element einer Klimapolitik immer noch für sehr wichtig hält.
Sir Charles Nicholson, bedeutender Mitgestalter der EU Emissionshandelsrichtlinie, lobte die Climate Change Levy und benannte sie „ein sehr effektives System“. Im Fall vom BP plc., fuhr er fort, förderte die Levy den Prozess der Senkung von Kohlendioxidemissionen, die zu Ersparnissen von US$ 650 Milliarden geführt hat. Nicholson wies Kritik an der Levy zurück, die er als ein „sehr positives Instrument“ kennzeichnete, betonte die Wesentlichkeit des Lernprozesses in der Gestaltung von klimapolitischen Instrumentarien und plädierte für die Optimierung der zukünftigen Klimapolitik.
Der vierte Redner, Guy Turner von Enviros Consulting, betonte ebenfalls die Bedeutung der Climate Change Levy als klimapolitisches Instrument, da es eine viel umfassendere Durchdringung der Industrie erzielt als der Europäische Emissionshandel. Weiterhin stimmte er Charles Nicholson zu, dass das verbesserte Bewusstsein von Energieverbrauch in Unternehmen auf die Climate Change Levy zurückzuführen ist. Allerdings hält er die Levy immer noch für zu niedrig, um das Verhalten von nicht energie-intensiven Industrien zu beeinflussen.
In der Diskussion verteidigte Marie Pender vom Britischen Umweltministerium (DEFRA) die Climate Change Levy oder genauer, die Climate Change Agreements, die Unternehmen mit der Regierung schlossen, um eine 80-prozentige Reduktion von der Climate Change Levy zu erhalten. Auch sie betonte die Wichtigkeit des Lernprozesses, da diese Politik eine völlig neue sei und sagte, dass es viele Hinweise gibt, die darauf hindeuten, dass die Industrie Investitionen im Wert von mehreren Millionen Pfund getätigt hat, um diese Agreements zu erfüllen.
Danach konzentrierten wir uns auf die Ökosteuer in Deutschland. Erster auf dem Podium war Michael Kohlhaas vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der eine Präsentation zum Thema Steuerbegünstigungen für energie-intensive Unternehmen hielt. Auch er betonte, dass die Ökosteuer angesichts der Einführung des EU-Emissionshandels auf gar keinen Fall überflüssig sei.
Dr. Franz-Martin Dübel, Geschäftsführer des IMAK, Institut für die Markterschließung alternativer Kraftstoffe, früher Manager bei der Ford AG, diskutierte die konkreten Erfahrungen der deutschen Automobilindustrie mit der ökologischen Steuerreform in Deutschland. Automobilhersteller, so Dübel, bevorzugen Selbstverpflichtungen und unterstützen staatliche Vorschriften wie die Ökosteuer nicht, da sie um ihre Wettbewerbsfähigkeit bangen. Um dies zu überwinden, ist europaweite Koordination und gleichzeitige Implementierung von Maßnahmen eine Voraussetzung für höhere Akzeptanz.
Dr. Georg Riegel, Geschäftsführer der dezem GmbH, beschäftigte sich mit Energietransparenz innerhalb von Unternehmen und bewies mit ganz konkreten  Unternehmensbeispielen und -zahlen, dass es erhebliches Potential für Ersparnisse im Energieverbrauch von 20 bis 50 Prozent gibt und dass größere Energietransparenz die Möglichkeit bietet, die Höhe der Energiekosten als Entscheidungsfaktor zu sehen. Damit kann man die Senkung der politischen Kosten der Ökosteuer erzielen und Fortschritte im Klimaschutz fördern.
Nachfolgend hielt Sue Doughty MP, Shadow Minister of the Environment für die Liberaldemokraten, eine Rede, die gegenüber der Climate Change Levy insgesamt positiv gesinnt war, wobei sie klarstellte, dass Klein- und Mittelstandsunternehmen – die für 60 Prozent aller industriellen CO2-Emissionen verantwortlich sind – viel gezielter in die Climate Change Levy einbezogen werden müssen und dass ein vereinfachtes System, das auch mit den Emissionshandelsbestimmungen kombiniert ist – ähnlich wie das Europäische – übersichtlicher wäre.
Unser letzter Redner war Dr. Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender beim Bündnis 90/Die Grünen. Er diskutierte das Problem der polarisierten Debatte zur Ökosteuer in Deutschland und betonte, dass die Ökosteuer trotzdem ein Erfolg gewesen sei und der Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Grünen eine Umstrukturierung und Weiterentwicklung der Steuerreform beinhaltet. Die neue ökologische Steuerreform, so Loske, sollte umweltschädliche Subventionen abbauen, ein umweltfreundlicheres Steuersystem – insbesondere in Hinblick auf die Mehrwertsteuer – einführen, und die ökologische Steuerreform an sich weiter verfolgen. Dabei stellte er die Verwendung der doppelten Dividende für die Senkung von Rentenversicherungsbeiträge in Frage, weil dies den grundlegenden Problemen der demografischen Entwicklung in Deutschland nicht direkt ins Auge sieht.
Die darauf folgende Podiumsdiskussion war spannend und hochwertig. Gäste aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, die zahlreich vertreten waren, hatten die Möglichkeit, ihre Erfahrungen mit denen der RednerInnen auszutauschen. Prof. Dr. Hans-Christoph Binswanger, Preisträger des Adam Smith Preises für Marktwirtschaftliche Umweltpolitik für 2004, betonte die Wichtigkeit der doppelten Dividende aus seiner Sicht, weil ansonsten riskiert wird, dass die Ökosteuer nicht mehr aufkommensneutral sei. Anja von Moltke von UNEP sprach die Subventionsproblematik an und unterstrich wie wichtig es sei, umweltschädliche Subventionen während der Weiterentwicklung der Ökosteuer zu beseitigen. Außerdem wurden Fragen der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb und außerhalb der EU erwogen und mehr oder weniger optimistische Prognosen für die Weiterentwicklung des Kioto Protokolls in 2012 dargestellt.
Die Konferenz hat damit das Ziel ihres Ideengebers, Kai Schlegelmilch (stv. FÖS-Vorsitzender) erfüllt, die Diskussion der Weiterführung der Ökosteuer anzuregen. Interessanterweise stellten sich unterschiedliche Herangehensweisen der Regierungen im Bezug auf die Kommunikation mit der Industrie heraus: In Großbritannien erlitt die Industrie einen solch ernsthaften Schock als die erste Entwürfe der Climate Change Levy veröffentlicht wurden, dass sie zu allen abgemilderten Versionen im Nachhinein – zumindest im Vergleich zur deutschen Industrie – positiv gesinnt war. Die deutsche Industrie hat dagegen viel mehr politischen Einfluss und kann davon ausgehen, dass, wenn sie laut genug protestiert – trotz vorheriger Selbstverpflichtungen – Gesetzentwürfe entsprechend geändert werden. Weiterhin bewies sich unbestreitbar die positive Auswirkungen von Energiesparungsmaßnahmen für Unternehmen und die Möglichkeiten, Energiekosten der Industrie bis zu 50 Prozent zu senken.
Daher können wir diese Konferenz als echten und bisher größten Erfolg bezeichnen und uns auf unsere zukünftigen Konferenzen freuen. So gibt es erste Überlegungen, 2005 eine Fortsetzung in London zu organisieren und eine vergleichende Studie bis dahin zu erstellen. Zudem möchten wir uns noch einmal bei allen RednerInnen, KonferenzteilnehmerInnen und DolmetscherInnen, sowie bei der Verpflegung und bei allen MitarbeiterInnen der Heinrich-Böll-Stiftung, die für einen reibungslosen und hervorragenden Ablauf der Konferenz sorgten sowie dem Hauptfinanzierer, der Deutsch-Britischen Gesellschaft, herzlich bedanken.
Die Reden der Konferenz können nachgelesen werden unter http://www.foes-ev.de/Konferenz.html ; zahlreiche Schnappschüsse der Konferenz können bewundert werden unter: http://www.foes-ev.de/3aktuelles/BilderMitgliedervers2004.html

 

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